Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestellung einer Ehefrau zur Betreuerin ihres Ehemanns; Antrag auf Entlassung einer Betreuerin; Zulässigkeit einer Erstbeschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung der Entlassung einer bisherigen Betreuerin; Beschwerdebefugnis des Bruders eines Betreuten

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ablehnung der Entlassung des Betreuers, kein Beschwerderecht des Bruders

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG §§ 20, 69 g
  Beschwerderecht des Bruders eines Betroffenen gegen die Ablehnung seiner Anregung, den bestellten Betreuer zu entlassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 874

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 17.11.1997 - 3Z BR 86/97

  Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des …

  Auszug aus BayObLG, 18.05.1998 - 4Z BR 47/98

  vielmehr beurteilt sich in diesem Fall die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betroffenen ausschließlich nach § 20 FGG (vgl. zuletzt BayObLG Rpfleger 1998, 112 = MDR 1998, 227 m. w. N.).

  Deshalb wird mit der Ablehnung der Entlassung vom Gericht auch nicht in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers eingegriffen, so daß die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FGG nicht gegeben sind (vgl. BGHZ 132, 157/160 f.;… Palandt/Diederichsen BGB 57. Aufl. § 1908b Rn. 1; BayObLG FamRZ 1996, 508 ; BayObLG Rpfleger 1998, 112 = MDR 1998, 227 ).

• BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96

  Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …

  Auszug aus BayObLG, 18.05.1998 - 4Z BR 47/98

  Deshalb wird mit der Ablehnung der Entlassung vom Gericht auch nicht in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers eingegriffen, so daß die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FGG nicht gegeben sind (vgl. BGHZ 132, 157/160 f.;… Palandt/Diederichsen BGB 57. Aufl. § 1908b Rn. 1; BayObLG FamRZ 1996, 508 ; BayObLG Rpfleger 1998, 112 = MDR 1998, 227 ).
• BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95

  Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten

  Auszug aus BayObLG, 18.05.1998 - 4Z BR 47/98

  Deshalb wird mit der Ablehnung der Entlassung vom Gericht auch nicht in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers eingegriffen, so daß die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FGG nicht gegeben sind (vgl. BGHZ 132, 157/160 f.;… Palandt/Diederichsen BGB 57. Aufl. § 1908b Rn. 1; BayObLG FamRZ 1996, 508 ; BayObLG Rpfleger 1998, 112 = MDR 1998, 227 ).

• OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/04

  Beschwerderecht des Betreuers; Bestellung eines neuen Betreuers auf Wunsch des …

  Die Beschwerdeberechtigung als nahe Angehörige ergibt sich nicht aus §§ 69 g Abs. 1 Satz 1, 69 i Abs. 3 FGG , weil die abgelehnte Änderung der Auswahl eines Betreuers nicht mit der Bestellung eines Betreuers oder mit der Aufhebung der Betreuung gleichzusetzen ist (BGH NJW 1996, 1825 ; BayObLG NJWE-FER 1998, 250 ; FamRZ 1996, 508 ).
• OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/05

  Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers

  Die Beschwerdeberechtigung als nahe Angehörige ergibt sich nicht aus §§ 69 g Abs. 1 Satz 1, 69 i Abs. 3 FGG, weil die abgelehnte Änderung der Auswahl eines Betreuers nicht mit der Bestellung eines Betreuers oder mit der Aufhebung der Betreuung gleichzusetzen ist (BGH NJW 1996, 1825; BayObLG NJWE-FER 1998, 250; FamRZ 1996, 508).